Archiv der Kategorie: Politik

Was unsere Politiker so alles verzapfen

Zu blöd um in den Schnee zu pissen

Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen Leitfaden für das Erstellen eines Impressum herausgegeben. Man kann sich das Lesen sparen, denn es wurden alle strittigen Punkte nicht eindeutig definiert. Als Beispiel:
Zwischen den Gerichten ist strittig, ob eine telefonische Erreichbarkeit
zwingend erforderlich ist oder ob

– ein Anrufbeantworter ausreicht

statt der Angabe einer E-Mail

Adresse die Bereithaltung einer

elektronischen Anfragemaske ebenso geeignet ist

(ein Kontaktformular anstelle einer E-Mail-Adresse reicht nach Auffassungmancher Gerichte nicht aus)

Tipp: Gehen Sie auf Nummer sicher

und geben Sie eine erreichbare

Telefonnummer und Ihre E-Mail-

Adresse an.

 

Solche und weitere schwammigen Aussagen , die mit „Tipps“ enden, werden von hochbezahlten Juristen aus dem Ministerium erstellt oder wurden in Auftragsarbeit erstellt.

Statt eindeutige Vorgaben zu machen  wie Kontaktformular reicht – oder reicht eben nicht, wird weiter vernebelt z.B.  mit folgendem Müll:

Ob bereits die Notwendigkeit jeglichen Scrollens bewirkt, dass ein Impressum nicht mehr leicht erkennbar ist, oder ob dies erst bei einem umfangreichen Scrollen der Fall ist, ist noch nicht vollends geklärt.

Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, eindeutig zu artikulieren ob das Impressum auch ohne scrollen sichtbar sein muss oder nicht.

 Weiter mit der Bundespisse:

Eine Möglichkeit, die Anbieterkennzeichnung auszudrucken, wird nicht einheitlich gefordert.

 

Ja was denn nun ? Muss das Impressum druckbar sein oder nicht ?

Das Lesen der Richtlinien des BIJ war nichts weiter als Zeitverschwendung, da aber auch nicht eine Unsicherheit klargestellt wurde. Zeitdiebe eben.

Falls doch jemand nicht wiederstehen kann:

http://www.bmj.de/musterimpressum

Parasitäre Verbände und Interessenvertretungen

Ulla Schmidt empfinde ich ja nun bestimmt nicht als Sympathieträger, aber nun schießt sie, so glaube ich, mal in die richtige Richtung.

Zitat:

Es wird beispielsweise niemand schlüssig begründen können, warum wir noch immer rund 250 Krankenkassen benötigen. Zudem stellen sich Fragen wie: Brauchen wir wirklich sieben Spitzenverbände? Und noch einmal eine Vielzahl von Landesverbänden? Ich sage Nein. Die historisch begründete Zersplitterung der Kassenlandschaft mag in früheren Zeiten ihre Berechtigung gehabt haben. 

Ich maße mir kein Urteil an, ob die Anzahl der Krankenkassen notwendig ist, aber bin mir ganz sicher, dass sieben Spitzenverbände mit Landesvertretungen in keinster Weise notwendig sind. Wenn in diesen Spitzenverbänden wieder Vorstände, Vorsitzende oder wie auch immer sie sich nennen, Aufwandsentschädigungen, Löhne oder sonst irgend welche Vergütungsformen an Ihre Mitarbeiter zahlen, so tun sie dass auf Kosten Ihrer Kassenmitglieder und tragen zu steigenden Kassenbeiträgen bei.

Respekt Frau Schmidt – sie wagen sich in Sümpfe vor, die Ihre Vorgänger, egal von welcher Partei, tunlichst umschifft haben.

Was mir aber stinkt ist, dass nicht radikal gegen andere, in meinen Augen genauso parasitäre Vereine, mit Pflichtmitgliedschaft vorgegangen wird und dass man ruhig mal offenlegen sollte, was solche Fehlentwicklungen dem Steuerzahler oder den Kassenmitgliedern kosten und wer die Nutznießer sind.

Die FDP stinkt mich an

Meine Herren,

die FDP

 nimmt für sich in Anspruch, die Interessen der Kleinunternehmer zu vertreten. Die Auftritte des Generalsekretärs fand ich bis dato auch erfrischend und man konnte hoffen, dass die FDP ein Garant für echte Reformen ist.

Aber bei einem Thema, welches ein rotes Tuch für mich ist, ein Versagen auf ganzer Linie.

Auf Ihrem Bundesparteitag im Mai 2006 hat die FDP eine Zwangsmitgliedschaft in den Kammern nicht abgelehnt. Damit habt Ihr Euch keine Freunde bei den kleinen Unternehmern gemacht, sondern euer Fähnlein fein in den Wind gehängt – Guido und Co.

Wieviel Vorstandsmitglieder in der FDP sind eigentlich in den Kammern angestellt, beziehen Honorare oder sind sonst in einer Abhängigkeit ?

Um eins klar zu stellen – ich bin nicht gegen die Kammern, sondern gegen die Zwangsmitgliedschaft und den beamtengleichem Status der Mitarbeiter dieser Kammern.

Die FDP sollte wissen, der Markt regiert die Wirtschaft und aller Reglungen verzögern und bremsen und die Kammern sind in der jetzigen Form nur um Ihrer selbst Willen existentberechtigt.

Einige Zahlen:

Zitat:
1. jedes zehnte Mitglied verweigert bereits die Zahlung der
Jahresbeiträge

Zitat:
2.die Industrie- und Handelskammern müssen inzwischen
an die 300.000 Vollstreckungsbefehle pro Jahr verschicken


Zitat:
3.der Etat der 82 Kammern liegt bei 1,8 Milliarden, bis zu
zwei Drittel davon entfallen auf Personalkosten

Zitat:
4.die 800 Geschäftsführer mit beamtenähnlichem Status
verdienen bis zu 250.000


Auszüge aus:

Quelle:

http://www.kammerjaeger.org/pdfs/vermodertes.pdf